"Einigt Euch"

Nr.4/2025  | 28.03.2025  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern e.V. schließt sich ausdrücklich dem Appell des Deutschen Städte- und Gemeindetages an: „Wir müssen jeden Tag feststellen, dass die internationale Lage sich zusehends verändert und immer weniger berechenbar ist. Darum muss Deutschland nach außen das Signal setzen handlungsfähig zu sein und in einem Koalitionsvertrag Kompromisse zu finden, die wesentliches Merkmal einer funktionierenden und rechtsstaatlichen Demokratie sind. Wir als Städte und Gemeinden brauchen die Klarheit auch, denn die kommunale Finanzlage ist prekär und es ist auch keine Besserung in Sicht. Daher ist das Sondervermögen gut und wichtig, wenn damit Investitionen in die Infrastruktur ermöglicht werden, das Geld auch in den Kommunen vor Ort ankommt und dort Wirkung entfaltet.“ so Andreas Wellmann, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e.V.. „Kommen die zusätzlichen Investitionsmittel durch pauschale und unbürokratische Weitergabe schnell an, zeigt dies die Leistungsfähigkeit unserer Demokratie und ist ein Signal für die Zukunft. Wird dies flankiert mit einer Konsolidierung staatlicher Leistungen, einer Vereinfachung staatlichen und kommunalen Handelns, so kann dies ein echter Impuls sein. Darum der gemeinsame Appell an die SPD und die CDU/CSU: Bringt gute Kompromisse zusammen, um das richtige Signal in das Land zu geben“

Andreas Wellmann

Geschäftsführendes

Vorstandsmitglied

 

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