Für die kommunalen Haushalte verdichten sich die Alarmzeichen!
Auch wenn sich das Jahr nun dem Ende zuneigt und der friedliche Mantel des anstehenden Weihnachtsfestes schon vieles weichzeichnet, so häufen sich die Alarmzeichen für die kommunalen Haushalte. Es wird deutlich, dass den Städten und Gemeinden im Land eine deutliche Verschlechterung der Haushaltslage droht. Der Landesrechnungshof hat in seinem Kommunalfinanzbericht vom 3. Dezember 2024 mitgeteilt, dass die Kommunen erstmals seit 2014 das Jahr 2023 mit einem Defizit beendet haben. Konkret handelt es sich um einen Rückgang von 306,7 Mio. Euro zum Vorjahr. Damit handelt es sich um das größte Minus seit 2015.
„Nicht nur der Landesrechnungshof sieht in 2023 einen deutlichen Abwärtstrend der kommunalen Finanzen, sondern auch die Bundesstatistik weist die bundesweit höchste Steigerung der Verschuldung aus. Das ist umso dramatischer, weil die Verluste bei den Einwohnerzahlen durch die Zensusdaten 2022 und die daraus folgende kommunalen Mindereinnahmen in Finanzausgleich noch gar nicht dort berücksichtigt sind“, erklärt Andreas Wellmann, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages.
Notwendige Investitionen etwa in Straßen oder Schulen werden angesichts der Haushaltslage auf den Prüfstand gestellt werden müssen, um die Haushalte zu konsolidieren. „Das werden die Menschen in den Städten und Gemeinden ganz deutlich zu spüren bekommen. Die Städte und Gemeinden im Land fahren bereits seit längerem eine strenge Ausgabenpolitik. Wir müssen aufpassen, dass unsere Verwaltungen vor Ort noch handlungsfähig bleiben“ so Wellmann weiter.
Überdies weisen der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund schon darauf hin, dass die kommunalen Haushalte in 2024 bundesweit auf ein Defizit von 13,2 Milliarden Euro zusteuern, was die dramatische Situation deutlich macht. Nach Auskunft des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sind aktuell die kommunalen Kassenkredite in Mecklenburg-Vorpommern im bundesweiten Vergleich sogar am stärksten gestiegen.
Der Deutsche Städtetag betont, dass dies kein selbstverschuldetes Problem der Städte, sondern ein strukturelles Defizit sei. „Gerade die Sozialausgaben belasten hier am stärksten. Wenn der Landesrechnungshof hier die Schere zwischen Einnahmesteigerung von 3 % einer Ausgabensteigerung von 8,8 % in 2023 gegenüberstellt, wird die Dramatik deutlich, wenn man die Folgen des Zensus 2022 dazu betrachtet, denn diese werden die Einnahmelage nachhaltig bis zur nächsten Zensuserhebung in 2031 verschlechtern Wir sind deshalb nicht länger in der Lage, weitere zusätzliche Aufgaben von Land und Bund zu übernehmen, schon gar nicht ohne direkten Ausgleich und müssen uns genau ansehen, was noch geleistet werden kann“, erklärt Andreas Wellmann.
