Streichungsvorschläge der Ampel-Koalition gefährden Erreichung der Klimaschutzziele

Klimawende kann nur mit den Städten und Gemeinden umgesetzt werden - ohne Unterstützung wird dies aber eine Sackgasse 

Der Bundeshaushalt 2024 geht nun in die Endphase. Das ist wichtig, denn alle brauchen Klarheit nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, wie es weitergehen soll. Es zeichnet sich nun aber ab, dass die Bundesregierung Mittel streichen und einsparen will, die gerade kommunale Projekte treffen wird. Dass diese noch umgesetzt werden können, wird angesichts der sich verschlechternden Finanzlage der Städte und Gemeinden ohne Bundesförderung sicher mehr als schwierig. 

Dazu Thomas Beyer, Bürgermeister von Wismar und Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages M-V: „Die Streichung vieler kommunalrelevanter Förderungen im Bereich Klimaschutz, Energiewende und Wärmeplanung gefährdet die Erreichung der von Bund und Land vorgegebenen Ziele. Die Städte und Gemeinden werden ohne finanzielle Unterstützung nicht in der Lage sein, Wärmepläne, Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte zu erarbeiten, geschweige denn umzusetzen. Mit Sorge blicken wir nach Berlin, wenn heute über die angedachten Streichungen beraten werden soll. Unsere Städte und Gemeinden fühlen sich allein gelassen und erwarten, dass sie bei den vielen zusätzlichen Aufgaben, mit denen sie belastet werden sollen, auch maßgeblich finanziell unterstützt werden. Wenn Politik Ziele vorgibt, muss sie aber auch glaubwürdig erklären, wie diese erreicht werden können. Es ist aber wenig glaubwürdig, wenn der Bund hohe Ziele vorgibt und das Erreichen an die Kommunen delegiert, die es ohne Unterstützung nicht schaffen können. Wer steht dann für die festgesetzten Ziele ein und vor allem dafür, wenn diese verfehlt werden? Das ist nicht die Generationengerechtigkeit, mit der die Fortschrittskoalition angetreten ist. Ich hoffe, dass dies noch gesehen und geändert wird.“  

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung: Referent Arp Fittschen, (01 70) 76 71 001