Landesausschuss tagte in Güstrow
Das zweithöchste Gremium des Städte- und Gemeindetages kam im Ratssaal des Rathauses in der Barlachstadt Güstrow gestern traditionell zusammen. Angesichts der Wetter- und Erkrankunslage wurde eine hybride Sitzung angeboten, doch kamen mehr als 20 Teilnehmer und auch Gäste (Landtagsabgeordneter Philip da Cunha, Verbandsdirektor Nils Vorderberg und Abteilungsleiter Jörg Hochheim) in Präsenz. Der Saal war also gut gefüllt. Eingangs wurde Amtsleiter Peter Fröhlich von der Hansestadt Wismar, der Ende des Jahres aus dem aktiven Dienst ausscheidet, für seinen langjährigen Einsatz für den Verband geehrt. Danach referierte Staatssekretärin Elisabeth Aßmann (erkrankungsbedingt virtuell) zum „Weg zum Klimaschutzgesetz des Landes“, unterstützt von der anwesenden Abteilungsleiterin Dr. Romberg. Das komplexe Vorhaben der Bundes- und davon abgeleitet der Landesregierung wurde intensiv diskutiert. Denn viele kommunale Bezüge sind bereits ersichtlich, die in verschiedenen Planungen und Umsetzungen vor Ort münden sollen. Die Teilnehmer machten aber deutlich, dass es aufgrund Personalmangels insgesamt, des immensen Kapitalbedarfs für die Umsetzung und der unklaren Finanzierungslage auf der Bundesebene kaum vorstellbar ist, die gesetzten Fristen zu erreichen. Damit verbunden wurde auch die Frage, wer für das Nichterreichen von Zielen später einstehen soll, da es mittlerweile doch häufiger zu entsprechenden Urteilen kommt, wenn Ziele verfehlt werden. Weiterhin berichtete der Geschäftsführer Andreas Wellmann über die Tätigkeiten des Verbandes im letzten halben Jahr und legte auch einen schriftlichen Berichts vor, der nachstehend verlinkt ist. Er forderte insbesondere eine klare, verlässliche und auf Dauer ausgerichtete Planung in der Politik angesichts der vielfältigen Krisen, die sich nicht an 4-5 Jahren sondern an einem Jahrzehnt orientieren muss. In Krisen braucht es Klarheit, Verlässlichkeit und ein Zusammenstehen aller demokratischen Kräfte. Abschließend dankte der Vorsitzende, Bürgermeister Thomas Beyer allen Teilnehmern für die gute Zusammenarbeit und verband dies mit den Wünschen für eine frohe Adventszeit, ein erbauliches Weihnachtsfest und einen guten Jahreswechsel.
