Kommunaler Klimaschutz und Wärmewende ohne Unterstützung nicht leistbar

Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sind die zentralen Aufgaben der nächsten Jahrzehnte, hier sind sich die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern einig. Das Umweltbundesamt geht davon aus, dass mindestens ein Siebtel der deutschen Treibhausgasemissionen im kommunalen Einflussbereich liegt, insgesamt etwa 101 Millionen Tonnen. Dass dringender Handlungsbedarf besteht, ist unstrittig. Auch die Anpassung an den Klimawandel braucht insbesondere lokale Lösungen. 

„Bund und Land haben die aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts resultierenden Aufgaben bisher nicht auf die Kommunen übertragen. Die guten Beispiele von Kommunen, die sich für Klimaschutz engagieren, resultieren aus eigenem Antrieb und sind vielfach getragen durch das Engagement Einzelner oder kleiner Gruppen“, erklärt Thomas Beyer, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages und Bürgermeister der Hansestadt Wismar. 

Die erforderlichen Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungsmaßnahmen inkl. der kommunalen Wärmeplanung werden die Städte und Gemeinden finanziell erheblich belasten. „Die Planungen an sich sind schon eine Herausforderung. Diese ist aber nur der erste Schritt, denn die Umsetzung der Planungen wird viel personellen und finanziellen Aufwand bedeuten. Ohne ausreichende und dauerhafte finanzielle Unterstützung für die Städte und Gemeinden durch Bund und Länder wird die Wärmewende und damit das Erreichen der gesetzten Klimaziele nicht gelingen. Dabei sollte der Landesgesetzgeber konkrete und klare Vorgaben machen. Erfüllbare Ziele und umsetzbare Maßnahmen müssen klar und verpflichtend definiert werden“, so Beyer weiter. 

Der Vorstand des Städte- und Gemeindetages hat auf seiner Sitzung am 21. September 2023 in Greifswald ein entsprechendes Positionspapier beschlossen. 

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