Keine Berliner Verhältnisse zu den Kommunalwahlen
Der Vorstand des Städte- und Gemeindetages zeigte sich anlässlich seiner Vorstandssitzung am 21. September 2023 in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald entsetzt, dass die Landesregierung offensichtlich keine notwendigen Änderungen an der Wahlorganisation für die verbundenen Europa- und Kommunalwahlen im nächsten Jahr vornehmen will.
Der Kommunalverband musste im Jahr 2019, als das letzte Mal Europa- und Kommunalwahlen gemeinsam durchgeführt wurden, teilweise chaotische Bedingungen feststellen. Überforderte Wahlvorstandsmitglieder verbrachten ihre Zeit teilweise bis in die frühen Montagmorgenstunden damit, die bis zu vier Wahlen auszuzählen. Hier hat der Städte- und Gemeindetag sehr konkrete Änderungsvorschläge vorgelegt, die insbesondere die Auszählung der Kreistagswahlen betraf. Diese konkreten Vorschläge setzen allerdings Änderungen am Landes- und Kommunalwahlgesetz voraus. Bis jetzt gibt es dazu aus dem zuständigen Innenministerium keinen Entwurf, keinen Zeitplan und auch kein anderes politisches Signal.
Dabei drängt die Zeit: Für die Wahlen am 9. Juni 2024 müssen jetzt die notwendigen Weichen gestellt werden. Die Städte und Gemeinden mit ihren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sind nicht bereit, die ehrenamtlichen Wahlvorstandsmitglieder und ihre Mitarbeiter mit Nachtschichten zu belasten und ihre Fürsorgepflicht für diese zu verletzen, nur um noch das letzte Stimmergebnis in der Nacht zu ermitteln. „Wir erwarten, dass die Landesregierung mit ihrer Normsetzung dafür Verantwortung übernimmt, dass wir im Land keine Berliner Verhältnisse erhalten, wo Wahlen zweimal stattfinden mussten, um ordnungsgemäße Ergebnisse zu bekommen. Wir müssen auch überlegen, wie wir Menschen für die Unterstützung der Wahlen gewinnen, gerade auch junge Menschen. Wenn wir die Diskussionen über Arbeitsschutz an anderer Stelle hören, dann muss es jedem Verantwortlichen aufstoßen, wenn „Nachtschichten“ vorgegeben werden und die Menschen am nächsten Tag wieder arbeiten gehen. Wenn die Landesregierung sich weigert, unsere begründeten Forderungen zur Änderung der Wahlorganisation aufzunehmen, wird unser Verband dazu aufrufen, ehrenamtliche Wahlvorstandsmitglieder und Mitarbeiter spätestens um 22:00 Uhr nach Hause zu schicken, egal wie weit sie mit der Auszählung und Übermittlung der Wahlergebnisse um zu dieser Zeit sind.“, erklärt Thomas Beyer, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages und Bürgermeister der Hansestadt Wismar.
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