Mitbestimmung stärken ist wichtiger als Teilhabe gesetzlich verankern!

Der Städte- und Gemeindetag wird aktuell zu einem Gesetz zur Förderung von Integration, Teilhabe und Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern angehört. Hier sollen Beiräte unter anderem für Jugendliche angeregt werden, deren Zugangsrechte zu den kommunalen Gremien der jeweiligen Hauptsatzung der Kommune überlassen werden sollen. „Wichtiger ist es aber, den Jugendlichen zu helfen, ihr Wahlrecht ab 16 bei den Kommunalwahlen 2024 wahrzunehmen und junge Volljährige zu ermutigen, sich selbst zur Wahl in ihrer Stadt oder Gemeinde aufzustellen. Die wichtigsten Entscheidungen in den Städten und Gemeinden fallen in den Stadt- und Gemeindevertretungen. Hierfür können Jugendliche schon seit vielen Jahren ihr Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr wahrnehmen, ebenfalls für die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeister und Kreistage, die im nächsten Jahr stattfinden“, so Klaus-Michael Glaser, Referent beim Städte- und Gemeindetag.

Es gibt zu wenig Lehrmaterial zu den spezifischen Besonderheiten in Mecklenburg-Vorpommern. Das Lehrbuch im entsprechenden Fach kommt aus Rheinland-Pfalz und kennt das Wahlrecht erst ab 18 Jahren. Auch die Landeszentrale für politische Bildung ist gefordert. Hier gibt es in anderen Bundesländern spezielle Programme, in denen Jugendliche auch zu Wahlvorstandsmitgliedern, also zu tatsächlicher Mitwirkung in einem Wahlorgan geschult werden. Auf entsprechende Hinweise an den Direktor der Landeszentrale erhielt der Städte- und Gemeindetag keine Antwort.

„Kinder- und Jugendbeiräte sind nur dann sinnvoll, wenn sie dann auch ein verbrieftes Antrags- und Rederecht in den kommunalen Ausschüssen und Vertretungen erhalten. Der Städte- und Gemeindetag spricht sich dafür aus, dass auch die Teilhabe von Jugendlichen in die Willensbildung der Gemeindevertretung münden muss, sonst führt sie nur zu Frustrationen“, so Glaser weiter.

^{Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung: Klaus-Michael Glaser, Referent (01 70) 76 71 005}