Nach EU-Entscheidung: Zu- und Einwanderung wird es weiterhin geben

Nachdem sich die Mehrheit der EU-Länder am 8. Juni 2023 im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsgipfels auf eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt hat und danach strengere Kontrollen, Aufnahmezentren, schnellere Asyl- sowie vereinfachte Abschiebeverfahren umgesetzt werden sollen, macht der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern deutlich, dass Zu- und Einwanderung in Deutschland weiter erfolgen wird.

„Wir nehmen die Entscheidung vom 8. Juni zur Kenntnis, müssen uns allerdings bewusst sein, dass weiter Menschen zu uns kommen werden und damit Unterbringung und Integration dennoch eine Daueraufgabe bleiben wird, die einen weiteren Ausbau der sozialen Infrastrukturen erfordern. Unser Landesausschuss, das zweithöchste Entscheidungsgremium unseres Verbandes, hat am 6. Juni 2023 das Positionspapier „Städte und Gemeinden sehen in Zuwanderung große Herausforderung aber auch gesellschaftliche Chancen“, welches unser Vorstand bereits im Februar 2023 beschlossen hat, einstimmig bestätigt. Alle Städte und Gemeinden im Land müssen hier ihren Beitrag solidarisch leisten. Der Bund muss sich zudem zügig seiner Verantwortung bewusst werden und die Finanzierung dieser Aufgabe verlässlich ausgestalten, so wie es das Land Mecklenburg-Vorpommern für die Unterbringung tut! Aber Land und Kommunen brauchen eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes, weil nur der Bund den Zufluss steuern kann. Das ist wichtig für die Akzeptanz vor Ort und die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft. Wir brauchen dringend Investitionen in die sozialen Infrastrukturen (Schulen, Kitas etc.) vor Ort, sozialen Wohnungsbau und schnelle und einfache Möglichkeiten, die schutzsuchenden Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren zu können“ erklärt Thomas Beyer, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages und Bürgermeister der Hansestadt Wismar.  

Das Positionspapier des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern vom 8. Februar 2023 steht hier zum Download zur Verfügung. 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung: Andreas Wellmann, Geschäftsführer (01 70) 76 71 000